Berufsverbot für Lisa Poettinger
Die TAZ meldet, dass die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger offiziell – bayerisches Bildungsministerium – nicht zum Referendariat in Bayern zugelassen wird. Vorgeworfen wird ihr u.a. die Teilnahme an der Besetzung des Dorfes Lützerath, die Demo gegen rechts in München, der Protest gegen die IAA- Automesse ebensfalls in München usw.
Wie die TAZ schreibt, lege man ihr u.a. die Bezeichnung Automesse als ein „Symbol für die Profitmaximierung auf Kosten von Menschen“ zur Last. Dies sei nach dem Bayerischen Verfassungsschutz „ein Begriff aus dem Kommunismus und werte das Gewinnstreben in der Wirtschaft ab.“
Allein dieses Argument zeigt, dass der inDeutschland noch gut bekannte „Radikalenerlass“ erneut gegen Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung, der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung und gegen Aktive in der internationalen Solidaritätsbewegung angewandt wird oder ihnen gedroht wird und sie eingeschüchtert werden.